Aus für den Berliner Mietendeckel - Neustart auf Bundesebene? (Aufzeichnung vom 12.05.21 verfügbar)

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Die Veranstaltung wurde am 12.05.21 durchgeführt. Die Aufzeichnung können Sie jederzeit anschauen. Folgen Sie bitte dem Link im Ankündigungstext.

Kursnummer 21__101010
Dozent Stephan Heuer
Datum Die Veranstaltung wurde am 12.05.21 durchgeführt. Die Aufzeichnung können Sie jederzeit anschauen. Folgen Sie bitte dem Link im Ankündigungstext.
Anzahl Termine 1 Veranstaltung
Gebühr kostenlos
Ort Web-Seminar

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Die Veranstaltung kann unter dem Link angesehen werden:  https://www.youtube.com/watch?v=DdyxZ4MomxU

Der Berliner Mietendeckel ist verworfen. Das von der rot-rot-grünen Koalition angestoßene Gesetz sollte die öffentlich-rechtliche Begrenzung von Wohnraummieten ermöglichen. Doch das Bundesverfassungsgericht urteilte am 15. April, dass ein Mietendeckel auf Landesebene mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Die Diskussionen um Sinn und Zweck des Mietendeckels gehen nun in eine neue Runde.

In unserem Polit-Talk wollen wir uns die Frage stellen, welche Konsequenzen diese Entscheidung für Mieter*innen hat. Denn die Motive für den Mietendeckel liegen auf der Hand: die Mietpreisentwicklung belastete diejenigen, die zur Miete wohnen ungemein. Welche Überlegungen steckten hinter der Mietpreisbremse? Was hätte die Mietenbremse für die Mieter:innen bewirkt? Vor welchen Problemen stehen Mieter:innen, wenn sie entweder keinen bezahlbaren Wohnraum finden oder sich irgendwann ihre Wohnungsmiete nicht mehr leisten können? Diese existenzielle Frage ist für viele Hartz IV-Empfänger:innen, prekär Beschäftigte, arbeitende Arme ganz real. Doch die steigenden Mieten bei sinkendem Reallohneinkommen vergrößert die relative Mietbelastung bei allen lohnabhängigen Mieter*innen. Lohn- und Umsatzausfälle, Kurzarbeit, der Anstieg der Arbeitslosenquote im Zuge der Corona-Maßnahmen verstärken die Tendenz.

Mit unseren Gästen werden wir darüber sprechen, ob ein Mietendeckel ein geeignetes Mittel zur Regulierung von Mieten sein kann und ob das überhaupt nötig ist. Gibt es sinnvolle Alternativen? Auf die Situation in der Stadt Leipzig und im Landkreis wird im Besonderen einzugehen sein.

Dazu haben wir eingeladen:

- Juliane Nagel (MdL) - wohnungspolitische Sprecherin von DIE LINKE. Fraktion im Sächs. Landtag sowie Stadträtin in Leipzig

- Alexander Müller - Büroleiter und Verantwortlicher für Öffentlichkeitsarbeit des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. (vdw Sachsen)

- Dr. Matthias Bernt - Stadt- und Regionalsoziologe, Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung, Erkner

- Fabian Steinecke Vertreter Initiative Mietenstopp. Die Initiative fordert einen 6-jährigen Mietenstopp

Zum Format:
Die Veranstaltung ist Teil des Politischen Talks - regelmäßiger Austausch über das, was anliegt. In Corona-Zeiten bringen wir regelmäßig Menschen aus der Region über kontroverse Themen digital miteinander ins Gespräch. Denn Debatte ist gerade jetzt wichtig und notwendig. Wenn Sie Ideen für Themen haben, schreiben Sie uns an.

Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes.


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