Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

  1. Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule (VHS), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.
  2. Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Ver­tragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der VHS. Insoweit tritt die VHS nur als Vermittler auf.
  3. Soweit in den Regelungen dieser AGB die männliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gel­ten gleichermaßen auch für weibliche Beteiligte und für juristische Personen.
  4. Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen und Kündigungen) be­dürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem dem Verbraucher zuste­henden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Tele­fax, E-Mail, Login-Homepage der VHS). Erklärungen der VHS genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

2. Vertragsschluss

  1. Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.
  2. Der Anmeldende ist an seine Anmeldung gebunden (Vertragsangebot). Der Veranstaltungsvertrag kommt ohne ausdrückliche Annahmeerklärung der VHS zustande. Ein Veranstaltungsvertrag kommt dann nicht zustande, wenn die VHS das Vertragsangebot ausdrücklich ablehnt. Eine schriftliche Annahmeerklärung bzw. Information zur Kursdurchführung erfolgt nur im Fall, dass Anmeldungen von Wartelisten angenommen werden bzw. der Veranstaltungsbeginn oder -ort verändert wurde.
  3. Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch diese Regelung nicht berührt.

3. Vertragspartner und Teilnehmer

  1. Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der VHS als Veranstalterin und dem Anmeldenden (Ver­tragspartner) begründet. Der Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person (Teilnehmer) begründen. Dieser ist der VHS na­mentlich zu benennen. Eine Änderung in der Person des Teilnehmers bedarf der Zustimmung der VHS.
  2. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.
  3. Für den Teilnehmer gelten sämtliche den Vertragspartner betreffenden Re­gelungen sinngemäß.
  4. Die VHS darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Vorausset­zungen abhängig machen.

4. Entgelt

  1. Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der VHS (Programm, Aushang, Preisliste etc.).
  2. Die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes entsteht für den Teilnehmer, bei nicht oder nicht voll Geschäftsfähigen den gesetzlichen Vertreter, mit Beginn der Veranstaltung.
  3. Das Entgelt wird per einmaliger Einzugsermächtigung eingezogen. Eine gesonderte Aufforderung ergeht nicht. Die Abbuchung des Veranstaltungsentgeltes erfolgt nach Veranstaltungsbeginn. Das Entgelt wird bei Ablehnung der Anmeldung in voller Höhe zurückerstattet.

5. Ermäßigungen

Einen Anspruch auf Ermäßigung der Veranstaltungsentgelte regelt die Entgeltordnung für den Kommunalen Eigenbetrieb „Weiterbildungsakademie des Landkreises Leipzig“ mit Wirkung vom 01.01.2012.

6. Organisatorische Änderungen

  1. Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine be­stimmte Dozentin durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstal­tung mit dem Namen einer Dozentin angekündigt wurde.
  2. Die VHS kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung än­dern.
  3. Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der VHS nicht zu vertretenden Grün­den ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung einer Dozentin), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Ver­anstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer 7 (2) Satz 2 und 3 und (3) sinngemäß.
  4. An gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen finden Veranstaltungen grund­sätzlich nicht statt. Ein Anspruch auf Nachholung der so ausgefallenen Veran­staltung besteht nicht.

7. Rücktritt und Kündigung durch die VHS

  1. Die Mindestzahl der Vertragspartner wird in der Ankündigung der Veran­staltung angegeben. Sie beträgt mangels einer solchen Angabe 8 Personen. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die VHS vom Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen dem Ver­tragspartner hierdurch nicht.
  2. Die VHS kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall ei­ner Dozentin), ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Be­rechnung der erbrachten Teilleistung für den Vertragspartner unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für den Vertragspartner ohne Wert ist.
  3. Die VHS wird den Vertragspartner über die Umstände, die sie nach Maßgabe der vorgenannten Absätze (1) und (2) zum Rücktritt berechtigen, rechtzeitig  informieren und ggf. das vorab entrichtete Entgelt innerhalb einer Frist von 12 Werktagen erstatten.
  4. Wird das geschuldete Entgelt (Ziffer 4) nicht innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss/Veranstaltungsbeginn entrichtet, kann die VHS unter Androhung der Kündigung eine Nachfrist zur Bezahlung setzen und sodann den Vertrag kündigen. Der Vertragspartner schuldet in diesem Fall vorbehaltlich weitergehender An­sprüche für die Bearbeitung des Anmeldevorgangs eine Vergütung von 5% des Veranstaltungsentgelts, höchstens jedoch € 20,--. Dem Vertragspartner steht der Nachweis offen, dass die tatsächlichen Kosten wesentlich niedriger sind als die vereinbarte Pauschale.
  5. Die VHS kann in den Fällen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
  6. Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch den Kursleiter, insbe­sondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten, Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem Kursleiter, gegenüber Vertrags­partnern oder Beschäftigten der VHS;
  7. Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.);  Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art; Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.
  8. Statt einer Kündigung kann die VHS dem Vertragspartner auch von einer Ver­anstaltungseinheit ausschließen.
  9. Der Vergütungsanspruch der VHS wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

8. Kündigung und Widerruf durch den Vertragspartner

  1. Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Ver­anstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat der Vertragspartner die VHS auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann der Vertragspartner nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichti­gem Grund kündigen.
  2. Der Vertragspartner kann den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen (Ziffer 6) oder nachgewiesener Krankheit unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für den Vertrags­partner unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für den Vertragspartner wertlos ist.
  3. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.

9. Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche des Vertragspartners gegen die VHS sind ausge­schlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die VHS schuldhaft Rechte des Vertragspartners verletzt, die diesem nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhal­tung die Vertragspartnerin regelmäßig vertraut (Kardinal-pflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Schlussbestimmungen

Das Recht, gegen Ansprüche der VHS aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der VHS anerkannt worden ist.

Ansprüche gegen die VHS sind nicht abtretbar.

Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der VHS ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezo­gener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung gestattet. Der Vertrags­partner kann dem jederzeit widersprechen.

11. Inkrafttreten

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 01.07.2012 in Kraft.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Volkshochschule Leipziger Land, Jahnstraße 24a, 04552 Borna; Telefax 03433 74463350 oder E-Mail an info@vhsleipzigerland.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für die VHS Leipziger Land mit deren Empfang.


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